Rechtsprechung
   LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,17623
LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER (https://dejure.org/2023,17623)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER (https://dejure.org/2023,17623)
LSG Hessen, Entscheidung vom 01. Juni 2023 - L 4 SO 41/23 B ER (https://dejure.org/2023,17623)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,17623) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Hessen

    § 86b SGG, § ... 41 Abs 2 SGB 12 vom 01.01.2023, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 01.01.2023, § 28 SGB 12 vom 01.01.2023, § 134 SGB 12 vom 01.01.2023, § 27a Abs 1 SGB 12 vom 01.01.2023, § 27a Abs 4 SGB 12 vom 01.01.2023

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; Rechtmäßigkeit der Bestimmung des Regelbedarfs ab 01.01.2023; Kein Anordnungsgrund im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Sie genügt dabei den vorbeschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bemessung der Leistungshöhe (so auch: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 21f, juris).

    Danach sind die Regelbedarfsstufen nach § 8 RBEG zum 1. Januar 2022 um 0, 76 % erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Abs. 5 SGB XII auf volle Euro gerundet worden, vgl. § 1 RBSFV 2022 (vgl. hierzu Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 17 - 27, juris).

    Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 25, juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, u.a., Rn. 141, juris).

    Mit der Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Juli 2022 gem. § 144 SGB XII hat der Gesetzgeber nicht die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen abgewartet, sondern die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten bei den Leistungen berücksichtigt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2022 - L 8 SO 56/22 B ER -, Rn. 15, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2022 - L 3 AS 1169/22, Rn. 20ff, juris; s. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 26, juris, jeweils zur Rechtslage nach dem SGB II).

    Dass diese Veränderungen nicht ad hoc möglich sind, sondern in einem komplexen demokratischen Gesetzgebungsverfahren geprüft und entwickelt werden, ist ebenfalls verfassungsrechtlich legitimiert und demokratisch geboten (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 27, juris).

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Der Senat ist nicht davon überzeugt (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG), dass die gegenwärtige Regelsatzhöhe evident unzureichend (zu diesem Prüfungsmaßstab vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris Rn. 141 und Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 76 ff.) ist, das Existenzminimum des Antragstellers zu sichern, und daher §§ 28 nebst Anlage, 134, 27a Abs. 1 SGB XII mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

    Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 81).

    Jenseits dieser Evidenzkontrolle ist zweitens zu prüfen, ob die Bemessung der Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 82).

    Es ist nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, juris Rn. 89; Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn. 52).

    Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsschritte zu korrigieren (Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 25, juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, u.a., Rn. 141, juris).

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Der Senat ist nicht davon überzeugt (vgl. Art. 100 Abs. 1 GG), dass die gegenwärtige Regelsatzhöhe evident unzureichend (zu diesem Prüfungsmaßstab vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris Rn. 141 und Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 76 ff.) ist, das Existenzminimum des Antragstellers zu sichern, und daher §§ 28 nebst Anlage, 134, 27a Abs. 1 SGB XII mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind.

    Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch ein Gestaltungsspielraum bei der Bemessung des Existenzminimums zu, der einer zurückhaltenden Kontrolle durch das BVerfG entspricht (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 133, 134; Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16, juris Rn. 118, 119).

    Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz durch das BVerfG in einer zweistufigen Prüfung darauf, ob die Leistungen erstens evident unzureichend sind (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, juris Rn. 141; Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn. 41).

  • BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz durch das BVerfG in einer zweistufigen Prüfung darauf, ob die Leistungen erstens evident unzureichend sind (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, juris Rn. 141; Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn. 41).

    Es ist nicht erkennbar, dass er für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz relevante Bedarfsarten übersehen und die zu ihrer Deckung erforderlichen Leistungen durch gesetzliche Ansprüche nicht gesichert hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, juris Rn. 89; Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11, juris Rn. 52).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22

    Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Mit der Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Juli 2022 gem. § 144 SGB XII hat der Gesetzgeber nicht die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen abgewartet, sondern die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten bei den Leistungen berücksichtigt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2022 - L 8 SO 56/22 B ER -, Rn. 15, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2022 - L 3 AS 1169/22, Rn. 20ff, juris; s. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 26, juris, jeweils zur Rechtslage nach dem SGB II).
  • BVerfG, 01.10.2020 - 1 BvR 1106/20

    Verfassungsbeschwerde bezüglich der Höhe von Asylbewerberleistungen für in

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Allein der Umstand, dass Grundleistungen der sozialen Sicherung betroffen sind, genügt dabei nicht, vielmehr müssen durch eine spätere Entscheidung nicht mehr korrigierbare, irreparable Schäden drohen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20 -, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2022 - L 4 AY 28/22 B ER -, Rn. 40, juris und LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2006 - L 19 B 41/06 AS ER -, Rn. 1, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

    Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Mit der Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Juli 2022 gem. § 144 SGB XII hat der Gesetzgeber nicht die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen abgewartet, sondern die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten bei den Leistungen berücksichtigt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. August 2022 - L 8 SO 56/22 B ER -, Rn. 15, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2022 - L 3 AS 1169/22, Rn. 20ff, juris; s. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - L 6 AS 87/22 B ER -, Rn. 26, juris, jeweils zur Rechtslage nach dem SGB II).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2006 - L 19 B 41/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Allein der Umstand, dass Grundleistungen der sozialen Sicherung betroffen sind, genügt dabei nicht, vielmehr müssen durch eine spätere Entscheidung nicht mehr korrigierbare, irreparable Schäden drohen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20 -, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2022 - L 4 AY 28/22 B ER -, Rn. 40, juris und LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2006 - L 19 B 41/06 AS ER -, Rn. 1, juris).
  • LSG Hessen, 20.12.2022 - L 4 AY 28/22 B ER
    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Allein der Umstand, dass Grundleistungen der sozialen Sicherung betroffen sind, genügt dabei nicht, vielmehr müssen durch eine spätere Entscheidung nicht mehr korrigierbare, irreparable Schäden drohen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2020 - 1 BvR 1106/20 -, Rn. 18, juris; vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2022 - L 4 AY 28/22 B ER -, Rn. 40, juris und LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2006 - L 19 B 41/06 AS ER -, Rn. 1, juris).
  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
    Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch ein Gestaltungsspielraum bei der Bemessung des Existenzminimums zu, der einer zurückhaltenden Kontrolle durch das BVerfG entspricht (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a., juris Rn. 133, 134; Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16, juris Rn. 118, 119).
  • BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12

    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - L 2 AS 39/24

    Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 nicht evident unzureichend

    Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Anpassungsmechanismus nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben an die Regelleistungsbemessung genügt (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 11.10.2022 - L 6 AS 87/22 B ER, Rn. 27 bei juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 01.06.2023 - L 4 SO 41/23 B ER, Rn. 15 bei juris).
  • LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Die Regelbedarfe nach dem SGB XII für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 stehen zur Überzeugung des Senats mit den Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Regelbedarfen ausführlich auch: Beschlüsse des Senats vom 9. Oktober 2017, L 4 SO 166/17 B; vom 28. Mai 2019, L 4 SO 205/18 und vom 15. August 2019, L 4 SO 120/19 B; vom 1. Juni 2023 - L 4 SO 41/23 B ER -, Rn. 10, juris).
  • SG Kassel, 19.07.2021 - S 12 SO 50/19
    Die Regelbedarfe nach dem SGB XII für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 stehen zur Überzeugung des Senats mit den Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Regelbedarfen ausführlich auch: Beschlüsse des Senats vom 9. Oktober 2017, L 4 SO 166/17 B; vom 28. Mai 2019, L 4 SO 205/18 und vom 15. August 2019, L 4 SO 120/19 B; vom 1. Juni 2023 - L 4 SO 41/23 B ER -, Rn. 10, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht